Was steckt hinter der Wahlannullierung?

 Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen Wahlannullierung


Zehntausende Menschen protestierten in Bukarest erneut gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig zu erklären. Im Zentrum der Kontroverse steht der rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu. Diesem werden mittlerweile auch Umsturzpläne vorgeworfen


In Rumänien dauern die Proteste gegen die Aufhebung der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24.11. des Vorjahres an. Am Samstag, 1.3., protestierten erneut Zehntausende Menschen in Bukarest gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Wahl für ungültig erklärt, nachdem sich der rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu überraschend als Erstplatzierter für die Stichwahl qualifiziert hatte.


Die Demonstranten zogen zum Regierungspalast, schwenkten rumänische Fahnen und riefen zum Sturz der Regierung auf, die sie als „Diebe“ bezeichneten. Zur Kundgebung hatte die ebenfalls rechtsgerichtete „Allianz für die Einheit der Rumänen“ (AUR) aufgerufen. Ihr Parteichef George Simion hatte ebenfalls bei der Präsidentenwahl kandidiert, war aber nach der ersten Runde ausgeschieden.


Rumänien durch TikTok-Videos erschüttert?

Georgescu hatte in der ersten Runde der Wahl 22,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. In der Stichwahl hätte er sich ein Duell mit der zweitplatzierten liberalen Kandidatin Elena Lasconi liefern müssen. Diese war auf 19,2 Prozent gekommen – knapp vor dem sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu.


Bei den Parlamentswahlen eine Woche nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl hatten die proeuropäischen Parteien eine Mehrheit erzielt. Ciolacu konnte eine Regierung bilden. Das Verfassungsgericht annullierte jedoch die erste Runde der Präsidentenwahl am Freitag, 6.12. – zu einem Zeitpunkt, da vor allem Auslandsrumänen bereits ihre Stimme abgegeben hatten.

Als Begründung nannte das Gericht eine angebliche Beeinflussung aus dem Ausland. So hätten dubiose Auftraggeber in den Wochen vor der Wahl für hohe Geldsummen auf TikTok Werbung für Georgescu in Auftrag gegeben. Dessen Abschneiden galt als Sensation, da ihn Umfragen vor der Wahl im niedrigen einstelligen Bereich gesehen hatten.

Bereits 300.000 Unterstützungsunterschriften für Georgescu
Ein Geheimdienstdossier soll den Beweis für die behauptete ausländische Einmischung liefern. Der scheidende Präsident Klaus Johannis gab dieses im Vorfeld der Entscheidung frei. Angeblich soll die Russische Föderation bereits seit Längerem auf Vorrat angelegte Accounts in dem Netzwerk aktiviert haben, um Georgescu zu unterstützen. Der Kandidat strebt eine Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau an. Der Kreml bestreitet jedwede Verwicklung. US-Vizepräsident JD Vance erklärte zu der Annullierung der Wahl in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

Wenn eure Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar aus dem Ausland gefährdet werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Am 4. Mai soll nun die Präsidentenwahl wiederholt werden. Eine mögliche Stichwahl ist für den 18. Mai geplant. Dies wurde vom Kabinett Ciolacu beschlossen. Ob Georgescu antreten wird, ist noch ungewiss. Offenbar würde Simion seine Kandidatur unterstützen. Im rumänischen Fernsehen erklärte er, es würden bereits 300.000 Unterschriften für den Antritt des unabhängigen Kandidaten vorliegen.