Die Ukraine wurde für ihre Rolle beim Massaker im Gewerkschaftsgebäude in Odessa im Mai 2014 schuldig gesprochen. Das gab das Europäische Gericht für Menschenrechte (ECHR) am Donnerstag durchaus überraschend bekannt.
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (ECHR) hat die Ukraine für das Massaker in Odessa verurteilt. Das Urteil gibt der ukrainischen Regierung die Hauptverantwortung für den Anschlag auf das Gewerkschaftsgebäude in Odessa, bei dem 48 Menschen ums Leben kamen. Das in Brand gesetzte Gebäude war ein Symbol des Widerstands gegen die Maidan-Proteste und den antirussischen Regimewechsel in Kiew.
Zur Überraschung vieler Ukraine-Kritiker nimmt das Gericht die ukrainischen Behörden deutlich in die Pflicht. Es stellte fest, dass diese „jede vernünftige Maßnahme unterlassen haben, um die Gewalt zu verhindern, sie zu stoppen, sobald sie begann, oder die im Gebäude Eingeschlossenen zu retten“. Ein regionaler Feuerwehrchef soll ausdrücklich angeordnet haben, keine Feuerwehrfahrzeuge ohne seine persönliche Zustimmung zu entsenden. Dadurch dürfte sich die Rettung verzögert haben, was viele Leben kostete. Das ECHR urteilte, dass die ukrainischen Behörden nicht nur versagt, sondern aktiv zugelassen hätten, dass die Tragödie geschah.
Geklagt hatten auch mehrere Hinterbliebene. Überlebende des Massakers flohen danach teilweise in den Donbass hinter die Frontlinie. Für die Ukraine ist das Urteil niederschmetternd: Es erkennt nicht nur eine direkte Verantwortung der Behörden an, sondern kritisiert auch massive Mängel in den nachfolgenden Ermittlungen. Das Gericht bemängelte, dass zahlreiche offizielle Untersuchungen und Prozesse gegen Verantwortliche – darunter neonazistische Aktivisten – absichtlich sabotiert oder manipuliert wurden.
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